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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 28. April 2025

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Dienstleistungen von SeniorLegal. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen SeniorLegal (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) abgeschlossen werden.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2.1 Der Anbieter bietet rechtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Rentner in der Schweiz an, insbesondere in den Bereichen Ruhestandsvermögensallokation, Risikomanagement für Rentner und Vermögensnachfolgeplanung.

2.2 Der genaue Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden, diesen AGB sowie den gesetzlichen Bestimmungen.

2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemässer Berufsausübung.

2.4 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.1 Ein Vertrag mit dem Anbieter kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt oder wenn der Anbieter eine Bestellung oder einen Auftrag des Kunden annimmt.

3.2 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

3.3 Der Beratungsprozess beginnt in der Regel mit einem kostenlosen Erstgespräch, in dem die Bedürfnisse des Kunden ermittelt werden. Im Anschluss daran unterbreitet der Anbieter ein individuelles Angebot.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen geeignete Dritte einzusetzen.

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Die Vergütung für die Dienstleistungen des Anbieters kann auf Stundenbasis, als Pauschalhonorar oder auf Erfolgsbasis erfolgen, je nach Vereinbarung im Einzelfall.

4.3 Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung. Verträge können befristet oder unbefristet sein.

5.2 Unbefristete Verträge können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

5.3 Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.4 Ein wichtiger Grund für eine ausserordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug gerät, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nachkommt oder wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist.

6.1 Der Anbieter behandelt alle Informationen, die ihm im Rahmen der Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, vertraulich und beachtet die geltenden Datenschutzbestimmungen.

6.2 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

6.3 Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben, sofern dies zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist oder er gesetzlich dazu verpflichtet ist.

6.4 Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

7.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, unbegrenzt.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (wesentliche Nebenpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten, die nicht von Ziffer 7.2 erfasst werden.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.1 Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschliesslich Schweizer Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

8.2 Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

8.3 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt oder auf andere Weise zugänglich gemacht. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

8.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.